Abmahnung

  • Definition, Bedeutung

    Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche einsetzbar. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung allerdings im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Arbeitsrecht.

    Im Wettbewerbsrecht werden 90-95% aller Verstöße im Abmahnverfahren erledigt. Ursprünglich wurde die Abmahnung als Geschäftsführung ohne Auftrag verstanden, teilweise wurde sie auch als gewohnheitsrechtliches Instrument angesehen. Inzwischen ist die Abmahnung, z.B. in § 12 UWG, auch gesetzlich geregelt. In Österreich spricht man von einer Unterlassungsaufforderung.

    Die Abmahnung ist in Deutschland ausdrücklich als Voraussetzung für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund in § 314 Abs. 2 BGB vorgesehen.
  • (Unterlassungsklagen) Im Zivilrecht wird mit Abmahnung die außegerichtliche Aufforderung eines Rechteinhabers an einen Rechteverletzer (sog. Störer) bezeichnet, dass verletzte Verhalten in Zunkunft zu unterlassen. Zur Absicherung dieser Aufforderung wird der Rechteverletzer aufgefordert, eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung.
    Eine Abmahnung sollte vor Erhebung einer Unterlassungsklage, z.B. wegen unlauteren Wettbewerbs erfolgen. Nur so lässt sich mit Sicherheit verhindern, dass der Kläger nach einem sofortigem Anerkenntnis durch den Beklagten gemäß Â§ 93 ZPO die Prozesskosten tragen muss. Weigert sich der Rechteverletzer dies zu tun, so kann man davon ausgehen, dass ein Verhalten Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hat.
    Die Abmahnkosten trägt der Rechteverletzer (aus Geschäftsführung ohne Auftrag). Das wird von sog. Abmahnvereinen zum "Gebühren schinden" genutzt, indem belanglose Verstöße abgemahnt und die Gebühren in Rechnung gestellt werden.
    Als Abgemahnter kann man auf die Abmahnung zunächst mit einer Schutzschrift reagieren, um die eigene Position bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu verbessern.
    Eine Massenabmahnung/Serienabmahnung kann rechtmissbräuchlich sein, wenn sie zum Zwecke des Geldverdienens durchgeführt wird. Hier kann dann ggf. die Pflicht zur Zahlung der Kosten entfallen.
    Ein Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt neben dem Konzern auch im Namen weiterer Tochterfirmen abmahnt und dafür zusätzlich Honorar verlangt (LG Bielefeld, Az. 21 S 159/05).
    Keine Abmahnkosten bei Anwaltsabmahnung in eigener Sache
    "Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt" (BGH v. 6.5.2004, Az. BGH I ZR 2/03). Der BGH hat diese Rechtsprechung erneuert in seiner Entscheidung vom 12.6.2006 (Az. VI ZR 175/05)
    • 52.5123212.6430335

(Definition ergänzt von Anna am 13.10.2016)

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