Berufsfreiheit

Definition, Bedeutung

Mit Berufsfreiheit wird die von Art. 12 GG verfassungsrechtliche geschützte Freiheit der Berufswahl und -ausübung bezeichnet.

Schutzbereich

Trotz seines differenzierenden Wortlautes geht man bei Art. 12 GG von einem einheitlichen Schutzbereich aus. Geschützt ist als Beruf jede an sich erlaubte Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist, und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfGE 7, 377,397; BVerfGE 32, 1, 28; BVerfGE 7, 377, 397). Vom Schutz erfasst sind die Wahl von Beruf, Ausbildungstätte und Arbeitsplatz sowie die Ausübung des Berufes.

Eingriff

Bei den Eingriffen unterscheidet man nach der Intensität Eingriffe in die Berufsausübung und die Berufswahl. Letztere werden weiter aufgeteilt in subjektive und objektive Zulassungsvoraussetzungen.

Objektive Berufswahlregeln liegen vor, wenn die Berufswahl an Voraussetzungen geknüpft wird, die vom Einzelnen unabhängig sind und von diesem nicht beeinflusst werden können. Z.B. eine bestimmte Höchstzahl an Notaren für ein bestimmtes Gebiet.

Subjektive Berufswahlregeln sind solche, deren Erfüllbarkeit vom Einzelnen abhängt. Z.B. die Notwendigkeit eines Studiums für die Berufszulassung oder Altergrenzen für Hebammen.

Schranken

Für die Anforderungen an die Schranken hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Apothekenurteil die Dreistufentheorie (= Stufenlehre) entwickelt. Das BVerfG verlangt, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit einen legitimen Zweck hat, für dessen Erreichung der Eingriff geeignet, notwendig und verhälnismäßig im engeren Sinne ist. Mit steigender Intensität des Eingriffs werden steigende Anforderungen an den Zweck gestellt:

Berufswahlregeln sind gerechtfertigt, wenn Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit sie verlangen um Gefahren oder Schäden von der Allgemeinheit abzuwehren oder um den Berufsstand zu fördern oder zu sichern.

Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind gerechtfertigt, wenn die Ausübung des Berufs ohne ihre Erfüllung unmöglich oder unsachgemäß wäre oder ohne sie Gefahren oder Schäden für die Allgemeinheit zu erwarten wären.

Objektive Zulassungsvoraussetzungen sind gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer GEfahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut notwendig sind.
(Definition ergänzt von Miley am 29.09.2016)
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