Bestandskraft

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Definition, Bedeutung

Davon dass ein Rechtsakt Bestandskraft hat oder bestandskräftig ist, spricht man im Recht, wenn der Rechtsakt, ungeachtet der Frage, ob er rechtmäßig ist, nicht mehr angefochten werden kann.

Beispiel: A erhält von der zuständigen Behörde einen Verwaltungsakt mit dem der aufgefordert wird Müllgebühren i.H.v. 250,- Euro zu zahlen. Gemäß der Satzung wären aber nur Gebühren von 150,- Euro rechtmäßig. Da A aber die einmonatige Anfechtungsfrist versäumt wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. A muss die Gebühren zahlen auch wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

Die Bestandskraft dient der Rechtssicherheit. Für weiteres siehe dort.
(Definition ergänzt von Mara am 21.01.2017)
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