Beweisverbote

Definition, Bedeutung

Strafprozessrecht

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen

Beweiserhebungsverboten

Beweisthemaverbot, z.B. bei Staats- und Amtsgeheimnissen

Beweismittelverbot, Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52 - 55, § 81c III StPO

Beweismethodenverbot, z.b. die verbotenen Vernehmungsmethoden in § 136a StPO

relative Beweisverbote, nur bestimmte Personen dürfen die Beweisaufnahme anordnen oder durchführen, z.B. Blutproben dürfen nur vom Arzt entnommen werden, § 81a StPO.

Beweisverwertungsverboten

Sinn von Beweiserhebungsverboten ist, es die Wahrheitsermittlung im Strafverfahren in die Werteordnung der Grundrechte einzubinden. Die Wahrheit ist nicht um jeden Preis zu ermitteln (BGHSt 14, 358, 365), sondern nur im Rahmen der Grundrechtsordnung.

Wird gegen die Beweiserhebungsverbote verstoßen, ist zu untersuchen inwieweit dadurch Beweisverwertungverbote für das Strafverfahren ergeben.

Ein Verwertungsverbot besteht z.B. gemäß den §§ 100c, 100d StPO bei Erkenntnissen die aus einem Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, das gilt auch für Straftaten aus dem Bereich der Schwerkriminalität. Die §§ 100c 100d sind aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung (BVerfGE 109, 279 ff.) entsprechend geändert worden. Zu dem geschützten Kernbereich gehört auch ein im Krankenzimmer geführtes Selbstgespräch (BGH Urteil vom 10. August 2005, Az. 1 StR 140/05).
(Definition ergänzt von Jill am 21.10.2016)
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