Billigkeitskontrolle

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Definition, Bedeutung

Mit Billigkeitskontrolle wird die von der Rechtsprechung entwickelte Überprüfung eines Bestimmungsrechts gemäß Â§ 315 BGB bezeichnet. Ein solches Bestimmungsrecht besteht z.B. regelmäßig für die Bestimmung der Preise im Rahmen von Strom- oder Gaslieferverträgen (zur Billigkeitskontrolle in diesen Fällen BGHZ 73, 116; speziell für Gaslieferung BGH NJW 87, 1828).
(Definition ergänzt von Hauke am 08.02.2017)
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