Blankettgesetze

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Definition, Bedeutung

Mit Blankettgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, dass bestimmte Rechtsfolgen regelt, die Regelung der Voraussetzungen aber Ausführungsvorschriften oder anderen Rechtsquellen überläßt. Beispiel: § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Entsprechende gilt für eine Blankettnorm.
(Definition ergänzt von Tino am 06.01.2017)
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