Bundesverfassungsschutz

Definition, Bedeutung

Der Zweck des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz ist laut § 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) der "Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.

Um diesen Zweck zu erfüllen hat der Verfassungsschutz gemäß Â§ 3 BVerfSchG die Aufgabe, der Sammlung und Auswertung von Informationen.

Im Rahmen dieser Aufgabe hat der Verfassungsschutz besondere Befugnisse, die zum einen in § 8 ff BVerfSchG und zum anderen im G 10 geregelt sind.
(Definition ergänzt von Thea am 27.09.2016)